• 2011 | Schmetterlingsabkommen - 6. belgische Staatsreform

    Inhalt

    Das Schmetterlingsabkommen, geprägt durch die 6. Staatsreform, enthält auch 2 wichtige Aspekte für die Klimapolitik in Belgien:

    Es sorgt dafür, dass die Funktionsweise der nationalen Klimakommission optimiert und gestärkt wird.

    Durch das Substitutionsrecht ermöglicht es dem Föderalstaat, die europäischen Verpflichtungen der Regionen zu garantieren.

  • 2011 | Schmetterlingsabkommen - 6. belgische Staatsreform

    Fakten

    Die Überprüfung der Arbeitsweise der Nationalen Klimakommission hat bisher nicht zu konkreten Maßnahmen geführt.

    Die klimapolitische Komponente der sechsten Staatsreform wurde erst im Januar 2014 formalisiert.